Rechtsprechung
| BFH, 18.06.2004 - V S 3/04 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
PKH nur bei hinreichender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.06.2004 - V B 41/04
USt: Unternehmereigenschaft
Auszug aus BFH, 18.06.2004 - V S 3/04
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Antragstellerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde V B 41/04 hat keinen Erfolg.An der Voraussetzung der hinreichenden Erfolgaussicht fehlt es in dem beabsichtigten Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juni 2004 in der Sache V B 41/04).
- BFH, 06.05.2003 - VIII S 17/02
PKH für eine KG
Auszug aus BFH, 18.06.2004 - V S 3/04
Dies erfordert, dass über den am Prozess wirtschaftlich Beteiligten hinaus ein erheblicher Personenkreis durch die Unterlassung der Prozessführung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Mai 2003 VIII S 17/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1338, m.w.N.). - BFH, 11.04.1996 - V S 5/96
Auszug aus BFH, 18.06.2004 - V S 3/04
Der PKH-Antrag ist zwar wirksam, da der Vertretungszwang nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) für Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, mithin auch für den Antrag auf PKH, nicht gilt (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 1996 V S 5/96, V R 8/96, BFH/NV 1996, 847).